Eine grade veröffentlichte Studie der  Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory, CEO, sorgt für noch mehr Bedenken hinsichtlich des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen, TTIP sowie auch gegen das kanadische Pendant CETA. Die geplanten Freihandelsabkommen würden die Europäischen Märkte für die amerikanischen öffnen, und so die weltgrößte Handelszone bilden. Eine schöne Vision, die unsere Spitzen aus EU-Politik hinter verschlossenen Türen in Brüssel diskutieren.

TTIP ist nichts weniger als ein Ausverkauf von Rechten und Privilegien, für die Europas Mitgliedsstaaten lange kämpfen mussten. Es ist hier die Rede von Grundrechten: Es ist nichts weniger als ein Ausverkauf der Demokratie, den die Herrschaften in Brüssel hier einleiten. Es geht um den Schutz der Gesundheit und der Umwelt, um Bankenkontrolle und um viele, viele weitere wichtige Dinge, nicht zuletzt, geht es darum das Europa zum Vorposten Amerikas wird. Wenn TTIP kommt, werden wir alle eine Beschneidung unserer Demokratie erleben. Es geht bei diesem Abkommen nämlich nicht etwa darum, finanzielle Beschränkungen wie zum Beispiel Zölle zu beseitigen. Die Handelshemmnisse um die es hier geht sind qualitativer Natur. Die geltenden Standarts der Unterzeichnerstaaten werden angepasst. Das betrifft auch jeden Verbraucher, denn es geht um Deklarierungsvorschriften ebenso wie um das einführen von Gen-Food. Unter anderem.

Umweltschutzrichtlienen  für die Katz: Der giftige Teersand, der derzeit noch verboten ist, würde auf europäische Märkte gelangen. Umstrittene Praktiken wie das Frakking, eine Methode um Erdgas, mit Hilfe von Chemikalien, aus Untergrundgestein zu lösen könnte uns mit TTIP ebenso bald blühen, wie das schamlose Ausschlachten der ohnehin von der Finanzkrise gebeutelten Mitgliedstaaten, die schon jetzt von einer nie dagewesenen Klagewelle von multinationalen Konzernen, förmlich überspült werden. Stichwort Investitionsschutz.

Ist es rechtens, das Konzerne gegen Gesetzte von Mitgliedsstaaten klagen dürfen, weil diese ihre Gewinne schmälern? Wo sind die Grenzen der Interessen der Konzerne und wo sollte Moral beginnen? Was ist mit Ethik? Wie kann es sein, das überhaupt nur die Möglichkeit bestehen könnte, das Gesetze, die im Sinne des Volkes und zu dessen Schutz, erlassen worden sind, einfach umgangen werden könnten? Und noch besser, das das betreffende Land dann auch noch dafür zahlen soll das es seine Bürger schützt?

Sieht man sich Mexico an, wo ein ähnliches Freihandelsabkommen mit den USA geschlossen wurde, so sieht man die Auswirkungen dessen was daraus resultierte, überall. Monsanto hat sich breit gemacht, und sofort seinen Gen-Mais flächendeckend ausgebracht. Die Rechte des Staates existieren nur noch auf dem Papier. Multinationale Konzerne haben die Macht übernommen. Wer aufbegehrt wird in Grund und Boden geklagt. Das dies, auch beim geplanten Freihandelsabkommen, TTIP, der Fall sein könnte, beweist eine Studie der Nicht-Regierungs-Organisation CEO. Diese haben Daten gesammelt, und ausgewertet. Im Rahmen der absolut intransparenten Verhandlungen zu TTIP, und zu dem Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, das ebenfalls in den Startlöchern steht, ist die Meinung des Volkes nicht gefragt. Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen. Schaut nicht weg! Informiert euch: Engagiert euch und unterstützt Initiativen wie Campact dabei den Wahnsinn zu stoppen! Unterstützt die Petitionen die sich auf der Homepage von Campact finden, und teilt sie mit euren Freunden: So kann jeder seinen Teil beitragen und dabei helfen Europa vor einem großen und vielleicht nie wieder gut zu machenden Fehler zu bewahren!
Von Natascha Neufuss