Der bedeutendste völkerrechtliche Vertrag zur globalen Bekämpfung von Korruption ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption – United Nations Convention againt Corruption (UNCAC). Diese Konvention ist 2003 verabschiedet worden und sogleich von über 100 Staaten unterzeichnet worden. Darunter auch von Deutschland.

Die Unterzeichnung bedeutet jedoch noch lange nicht die Ratifizierung – also die Umsetzung in nationales Recht! Syrien, Nordkorea und der Sudan haben die Regeln gegen die Bestechung von Abgeordneten (noch) nicht ratifiziert. Nicht verwunderlich? Mit den Fingern auf anderen zeigen lässt sich hier jedoch nicht. Denn Deutschland leistete den Ländern elf Jahre lang, bis 2014, Gesellschaft. Elf Jahre brauchte die Bundesrepublik, um das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung zu ratifizieren. Ups…

Von allen anderen Ländern der Welt braucht ausgerechnet Deutschland elf Jahre, um das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption in nationales Recht umzusetzen. Warum? Vielleicht weil es in Deutschland ja sowieso keine Korruption gibt. Hier herrsche, so wurde zumindest argumentiert, ein ‚gesellschaftliches Klima der Transparenz‘. Und Vorteile – was seien schon Vorteile? Die lege ja schließlich jeder unterschiedlich aus.

Die Auflistung von Sponsoringeinnahmen in Rechenschaftsberichten seien unnötig. Vertrauen ist das Stichwort! Die Transparenz von Mandats- und Kundennamen, für die Abgeordnete nebensächlich als Berater oder Anwälte tätig sind (und die daher Geld von ihnen erhalten)? Unnötig. Warum auch, wenn jeder Mensch eine andere Definition von Vorteilen hat. Nur wenn es nachweislich einen Auftrag zur Bestechung gab, war Korruption strafbar. Wer sich also nicht allzu ungeschickt anstellte, der hatte nichts zu befürchten.

Erst im Jahr 2013 lehnte die Regierungskoalition CDU/CSU und FDP das Gesetz gegen die Bestechung von Abgeordneten mit einer Mehrheit ab. Spätestens damit erschien die Bundesrepublik im Ausland nicht sonderlich souverän. Das Bundesverband der Deutschen Industrie forderte mit einem Brief, der von den Vorsitzenden von 26 DAX-Konzernen mitunterzeichnet wurde, die dringende Ratifizierung, da bereits Nachteile bei Vertragsabschlüssen im Ausland bestanden.
Von Regina Singer