Die Wissenschaftsminister und Hochschulrektoren haben sich letztes Jahr bestimmt besonders auf Weihnachten gefreut, denn die letzten beiden großen Bildungsstreiks 1997 und 2003 lösten sich über die Festtage auf, sodass im Januar wieder der kaum veränderte universitäre Alltag begann.

Ob der Bildungsstreik 2009 die Festtage überstanden hat, ist noch unklar. Sicher ist hingegen, dass er schon jetzt die erfolgreichste studentische Bewegung der letzten vier Dekaden ist. Dies spiegelt sich offensichtlich in der öffentlichen Wahrnehmung, wie auch in der hervorgerufenen gesellschaftlichen Debatte über den Sinn und Wert von Bildung, Dank dem erstaunlichen Aktionismus der Mitstreiter, wieder.

Und plötzlich wird von der Bildungsministerin ein für alle zugänglicher Master gefordert, und die Föderalismusreform, welche Sie selbst vertreten hat, als Irrtum erklärt. Außerdem fassten Minister Beschlüsse welche den Hochschulen immer mehr Freiräume bei der Gestaltung von Studiengängen einräumten. Und auch die Rektoren der Universitäten haben tatsächlich die Studenten einmal Mitwirken lassen.

Doch ob all dies wirklich Veränderungen zum Guten mit sich bringt ist fraglich, denn nun hängt es nicht mehr von den Studenten ab, sondern davon, ob die Bildungspolitiker ihre Versprechen auch tatkräftig umsetzen werden. Denn genauer betrachtet, fällt auf, dass hinter den Versprechen der Minister wenig Neues steckt. Rechtlich waren all die versprochenen Dinge auch schon vorher möglich, das interessierte nur niemanden bis die Studenten mit ihren Aktionen in die Presse kamen.

Außerdem sind die geäußerten Zusagen bezüglich zusätzlicher Milliarden für Hochschulen und Schulen so vage, dass nach Einsparungen an anderen Stellen wahrscheinlich kein Euro mehr für die Bildung eingesetzt wurde.